Der Stadtrat hat seinen Bericht zu den pendenten Motionen und Postulaten veröffentlicht. Unter anderem soll die Frist für drei Postulate zur Abfallentsorgung verlängert werden.
von Daniel Jung
Jährlich erstattet der Schaffhauser Stadtrat dem Parlament Bericht über den Stand der Bearbeitung der Motionen und der Postulate. Für überwiesene Motionen ist grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren, für Postulate innerhalb von einem Jahr eine Vorlage einzureichen. Ist dies nicht möglich, informiert der Stadtrat in einer Vorlage über den Stand der Bearbeitung und beantragt eine Fristverlängerung. Darüber beschliesst letztlich wiederum das Parlament, wenn es diese Vorlage behandelt.
Bei vier Motionen und vier Postulaten ist die Frist Ende 2016 abgelaufen. Davon werden für drei Motionen und drei Postulate Fristverlängerungen beantragt. Je eine Motion und ein Postulat möchte der Stadtrat abschreiben.
Verlängerung für drei Motionen ...
Für die Motionen von Thomas Neukomm (SP) zu «Gestaltung des öffentlichen Raums», von Raphaël Rohner (FDP) zu «Sport- und Freizeitanlagenkonzept für die Stadt Schaffhausen» und von Walter Hotz (SVP) zu «Öffentlichkeitsprinzip in der Stadtschaffhauser Verwaltung» werden Fristverlängerungen beantragt. Für die Motion von Hotz wurde dem Parlament bereits der Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips unterbreitet, welcher derzeit in einer Spezialkommission behandelt wird.
Die Motion von Thomas Neukomm zum öffentlichen Raum ist derzeit der älteste noch hängige Vorstoss – er wurde bereits am 23. Mai 2000 für erheblich erklärt. Gemäss Stadtrat wurde im letzten Jahr ein «Projekt zur Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes» lanciert. Dabei stehen nicht konkrete Gestaltungsvorgaben im Vordergrund, sondern die Prozesse, wie öffentliche Räume besser gestaltet und genutzt werden können. Diverse Abteilungen wie Stadtgrün, Tiefbauamt, Stadtplanung und Stadtpolizei sind darin involviert.
... und für drei Postulate
Für die Postulate von Res Hauser (JFSH) zu «Taxiverordnung durchsetzen, ändern oder abschaffen», von Daniel Preisig (SVP) betreffend «Entwicklungsstrategie für die Stadt Schaffhausen» sowie von Martin Egger (FDP) zu «Schluss mit staatlicher Finanzierung privater Hobbys und Prüfung nachhaltiger Nutzung des Kammgarnareals» werden ebenfalls Fristverlängerungen beantragt.
Zwei Vorstösse aus dem Rat ...
Das Postulat Beat Brunner (EDU), «Bereitstellung von Carparkplätzen für die Reisecarunternehmen», sowie die Motion Christian Hablützel (SP), «Konferenz zum Widerstand gegen das Endlager von hoch radioaktivem Sondermüll Benken», sollen dagegen als erledigt abgeschrieben werden. Beim Tiefenlager-Vorstoss verweist der Stadtrat auf die Gründung der «Koordinationsgruppe Kanton Gemeinden», die zur weiteren Mitwirkung im Sachplanverfahren geschaffen wurde. Mit der Gründung dieser Plattform sei der Auftrag der Motion Hablützel erfüllt, ein Gremium zur Bündelung des Widerstandes der Gemeinden gegen das Endlager in Benken ins Leben zu rufen.
Bei den Carparkplätzen habe im letzten Jahr eine Verbesserung erreicht werden können: An verschiedenen Standorten wurde die maximale Standzeit auf 30 Minuten erhöht. Zudem wurde eine Übersicht für Reiseveranstalter im Internet aufgeschaltet.
... und einen der GPK abschreiben
Obwohl die Frist noch nicht abgelaufen ist, will der Stadtrat auch ein Postulat der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abschreiben. Es trägt den Titel «Wirksames Projektcontrolling zur Verhinderung von Kostenüberschreitungen». Hier verweist der Stadtrat einerseits auf die im Februar 2016 neu geschaffene Funktion des Controllers im Finanzreferat. «Die relevanten Projekte werden somit in Bezug auf die Kosten-, Termin- und Qualitätsüberwachung durch das Controlling begleitet und unterstützt.» Andererseits hat der Stadtrat die Berichterstattung zur Kontrolle von Verpflichtungskrediten bereits mit der Rechnung 2015 erweitert.
Abfallthemen bündeln
Zuletzt will der Stadtrat auch für drei Postulate zur Abfallentsorgung mehr Zeit. Hier wird einheitlich eine Fristverlängerung bis Ende 2018 beantragt. Dabei geht es um die Postulate von Hermann Schlatter (SVP), «Kostendeckende Abfallentsorgung», Till Hardmeier (FDP), «Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung», und Daniel Böhringer (AL), «Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfalltrennung». Der Stadtrat plant, alle drei gemeinsam zu behandeln.
