Das Kantonsparlament hat es gestern abgelehnt, sich mehr Macht bei der Verteilung von Fördergeldern aus dem Generationenfonds zu geben. Dafür soll die Rolle der Firma Generis klarer definiert werden.

von Mark Liebenberg

Die gleiche Firma, die in Schaffhausen Projekte von Privaten im Rahmen der Regional- und Standortförderung begleite, beeinflusse die Entscheidung, welche Projekte vom Kanton cofinanziert würden, und schanze sich dann selber Jobs zu, wenn es um die Umsetzung der von der Regierung bewilligten Projekte gehe: Dies behauptete vor einigen Monaten der Zürcher «Tages-­Anzeiger» in einem prominent platzierten Artikel. Seither hat sich sowohl die Firma Generis, welche die Geschäftsstelle der Regional- und Standortentwicklung (RSE) im Auftrag des Kantons betreibt, als auch die Kantonsregierung gegen den Vorwurf gewehrt (die SN berichteten). Zu guter Letzt hatte sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats an einer Sitzung mit dem Thema auseinandergesetzt und kam zum Schluss: Alles geht hier mit rechten Dingen zu, es besteht kein Abklärungsbedarf.

Spezialkommission ist gefordert

Doch gestern flammte das Thema anlässlich der Beratungen einer Teilrevision des Gesetzes über die Regional- und Standortentwicklung im Kantonsrat erneut auf. Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) brachte es als Prüfungsanliegen ein: Die Aufgaben der Geschäftsstelle einerseits und der Regierung andererseits sollten im RSE-­Gesetz klarer definiert und auseinandergehalten werden. Hier solle die für die Revision gebildete Spezialkommission noch einmal über die Bücher und dem Parlament einen tauglichen Vorschlag unterbreiten. Walter Hotz (SVP, Schaffhausen) unterstützte dies: «Es ist unschön, dass es hier fast ein wenig nach Vetterliwirtschaft riecht und eine Firma sich selbst überwacht. Es geht immerhin um Steuergelder.» Susi Stühlinger (AL, Schaffhausen) forderte ebenfalls, dass «die Interessenkonflikte entflochten werden müssen». Einzelne Vertreter aus der SVP, aber auch etwa der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) sprachen sich für eine Prüfung aus. Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) meinte: «Der Anschein von ­etwas kann genügen, dass ein Gerücht weiterschwelt» – deshalb sei die präzisere Formulierung im RSE-Gesetz nötig.

Der zuständige Regierungsrat Ernst Landolt zeigte sich ungehalten über das Misstrauen: «Tatsache ist, dass die Geschäftsstelle ihren Job sehr gut macht, das ruft eben den Neid anderer Leute hervor», sagte der Volkswirtschaftsdirektor. An die Adresse Stühlingers gerichtet, geisselte er die «Kampagne», die gegen die Firma Generis gefahren werde. Die Vorwürfe im «Tages-Anzeiger» seien bekanntlich von einem von Stühlingers Parteikollegen erhoben worden. Schliesslich wurde Freivogels Prüfungsantrag mit 44 zu 3 Stimmen überaus deutlich überwiesen.

Hürden nicht erhöhen

Über das RSE-Gesetz debattierte der Rat am gestrigen Morgen während über drei Stunden bloss in erster Lesung – das Geschäft geht so oder so noch einmal in die Spezialkommission zurück. Denn eigentlich ist es ursprünglich nur darum gegangen, eine Motion aus dem Jahre 2013 umzusetzen. Sie verlangt, dass künftig der Kantonsrat bei RSE-Projektgeldern von über einer Million Franken oder bei wiederkehrenden Beiträgen von über 100 000 Franken mitreden können soll – wie bei anderen Ausgaben aus der Staatskasse auch. Auch sollten gewisse RSE-Projekte referendumsfähig werden. Die Regierung und auch die vorbereitende Kommission lehnten das allerdings ab – in Aussicht gestellt wurde ­l­ediglich eine «umfassende Information» über grössere Projekte.

Lorenz Laich (FDP, Dörflingen) warnte davor, die Hürden für Projektträger zu erhöhen. «Rasche und kurze Entscheidungswege geben Planungs­sicherheit» sagte er. Immerhin brächten die Projektträger die dreifache Summe selber ein (siehe Kasten).

«Was bringt umfassende Information, wenn man nichts mitzubestimmen hat?», fragte indes Daniel Preisig (SVP, Schaffhausen). Dennoch entschied sich am Ende eine Mehrheit des Rates im Sinne der Regierung und anders, als die Motion gefordert hatte: Zur Verteilung von grösseren Förderbeiträgen soll der Schaffhauser Kantonsrat auch in Zukunft nichts zu sagen haben.

Auch zwei Anträge von Mitte-Links scheiterten, welche das RSE-Gesetz um einige Zielsetzungen erweitern wollten. Das sei heute schon möglich, hiess es von der Regierungsbank. Und so war aus der Teilrevision eine – wenigstens halbe –Totalrevision geworden. Das gefiel nicht allen: «Wir sollten nicht in Aktionismus verfallen, der mehr Schaden anrichtet, als er Nutzen stiftet», meinte GLP-Fraktionschefin Regula Widmer.

RSE-Projekte Geld aus dem Generationenfonds

Projekte, die der Regional- und Standortentwicklung (RSE) dienen, werden von der RSE-­Geschäftsstelle mit den Projektträgern vorbereitet. Der Regierungsrat entscheidet, ob ein Projekt gefördert wird. Laut Gesetz werden Projekte zu 20 Prozent vom Bund, zu 20 Prozent vom Kanton und zu 60 Prozent von den Projektträgern oder von Dritten finanziert. Die kantonale Fördersumme kommt aus dem Generationenfonds.