Ist die Sicherheit an den Schaffhauser Schulen gefährdet, oder wird ein Einzelfall politisch instrumentalisiert? Darüber wurde gestern im Grossen Stadtrat gestritten.
von Daniel Jung
Mit seiner Interpellation «Unhaltbare Zustände an Schaffhauser Schulen: Ist die Sicherheit noch gewährleistet?» hat Edgar Zehnder (SVP) viele Diskussionen ausgelöst – auf der Strasse, in digitalen Netzwerken und in den Medien. Gestern nun befasste sich der Grosse Stadtrat mit dem Vorstoss. Darin hatte Zehnder auf den Fall eines mazedonischen Schülers am Bachschulhaus hingewiesen, der Mädchen bespuckt und Lehrer bedroht hatte. Bereits Ende Januar war der Schüler vom Unterricht suspendiert und danach in die Time-out-Klasse versetzt worden.
Im Rat berichtete Zehnder, dass er nach der Einreichung des Vorstosses einen anonymen Drohbrief erhalten hatte. «Allah ist gross. Allah weiss, wo du wohnst», steht auf dem Schriftstück, das Zehnder im Ratssaal zeigte. «Meine Familie wurde total eingeschüchtert», sagte er. Mehrfach verwies Zehnder auf die grosse Angst, welche auch bei Lehrkräften und Schülern im Bachschulhaus bei diesem Thema herrsche. «Viele getrauen sich nicht, hier etwas zu sagen, weil sie sich schlicht fürchten», sagte er.
Im Namen des Stadtrats und des Stadtschulrats beantwortete Bildungsreferent Raphaël Rohner (FDP) die Fragen, welche Zehnder gestellt hatte. Rohner betonte, dass an den städtischen Schulen in Bezug auf Gewalt und Bedrohungen eine Null-Toleranz herrsche. «Die Sicherheit der Lehrpersonen und der Schüler hat oberste Priorität», sagte er.
Neben dem Fall im Bachschulhaus seien aktuell keine Fälle bekannt, wo Lehrkräfte oder Schüler bedroht worden seien. Dass ein Elterngespräch in diesem Fall unter Polizeischutz durchgeführt wurde, bilde eine klare Ausnahme. Rohner erklärte, dass an keiner städtischen Schule spezielle Gebetsräume eingerichtet wurden, räumte aber ein, dass der frühere Klassenlehrer und Schulvorsteher dem Mazedonier während längerer Zeit einen Raum zum Gebet zur Verfügung gestellt hatte. Gegen Terrorpropaganda auf Smartphones könne die Schule direkt kaum etwas unternehmen – viel Verantwortung liege hier bei den Eltern. Insgesamt, so betonte Rohner, orte weder der Stadtrat noch der Stadtschulrat eine allgemeine Bedrohungslage an den städtischen Schulen. Der Fall am Bachschulhaus werde derzeit von der Polizei und der Jugendanwaltschaft untersucht. Dabei werde auch der Vorfall vom letzten Donnerstag betrachtet, als der Schüler trotz Arealverbot im Bachschulhaus auftauchte.
Dass die Lehrerschaft in diesem Fall richtig gehandelt habe, indem sie unverzüglich Polizei und Behörden informierte, darüber waren sich die Parlamentarier gestern einig. Auch dass der 17-jährige Schüler wichtige Grenzen klar überschritten habe, betonten Vertreter von links bis rechts.
Trotzdem wurde während fast zwei Stunden heftig gestritten über die Bedeutung des «Falles Bachschulhaus». Marco Planas (SP) etwa kritisierte Edgar Zehnder für die Wortwahl in seinem Postulat. «Seine Verallgemeinerungen entbehren jeglicher Grundlage», sagte Planas. Zehnder betreibe «reinen Populismus». Mit dieser Art der öffentlichen Debatte sei sicher niemandem gedient. Ernst Sulzberger (GLP), der für das Bachschulhaus zuständige Stadtschulrat, erklärte, dass dem Fall eine Bedeutung unterschoben werde, die er gar nicht hatte. «Der Fall hatte nie eine religiöse Komponente», sagte er.
Iren Eichenberger (ÖBS) kritisierte die «vorverurteilende Art» in Zehnders Vorstoss. Die grosse Aufmerksamkeit, welche der Schüler in den letzten Monaten erhalten habe, begünstige gar eine Radikalisierung seinerseits.
Von der SVP kam harsche Kritik an Schulpräsidentin Katrin Huber (SP), am Stadtschulrat und an dem übergeordneten kantonalen Erziehungsrat.
«Wir haben ein gröberes Problem, das manche unter dem Tisch haben wollen», sagte Mariano Fioretti (SVP). «Das Vertrauen in die Schulbehörden ist getrübt», sagte Walter Hotz (SVP). «Wir dulden an unseren Schulen keine Parallelgesellschaften.» An den Schulen sollten christlich-abendländische Werte klarer durchgesetzt werden. «Wir brauchen Null-Toleranz, gerade beim Islamismus», so Hotz.
Stephan Schlatter (FDP) kritisierte die Institution des Stadtschulrats als «Schönwetter-Behörde»: Das Gremium sei nicht mehr zeitgemäss, weil es zu wenig kompetent sei und nicht schnell genug eingreifen könne. «Dieses Gremium hat ausgedient», sagte er.