Es ist erfrischend, wenn Mitglieder der gleichen Partei nicht der gleichen Meinung sind. Dies ist eine der Erkenntnisse nach dem SN-Podium zum Zusammenschluss von VBSH und RVSH.
von Zeno Geisseler
In Grossbritannien fiebern sie der Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle entgegen, in Schaffhausen wallt das Blut wegen einer ganz anderen Union: Die Busbetriebe von Stadt und Kanton Schaffhausen, die VBSH und die RVSH, sollen zusammengehen. Darüber stimmt das Volk in nicht ganz einem Monat ab, und zu diesem Thema organisierten die SN gestern Abend einen Talk aus ihrer Reihe «Politik im Saal».
Chefredaktor Robin Blanck begrüsste rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörer im Kaufleuten-Saal an der Vordergasse 58. «Ist das eine Amour fou, die nicht Bestand hat, oder eine Vernunftehe?», fragte er einleitend seine vier Gäste auf dem Podium: Der Schaffhauser SVP-Stadtrat Daniel Preisig, der Brautvater der Busfusion, kämpfte zusammen mit dem Neuhauser SP-Einwohnerrat Daniel Borer auf der Befürworterseite. SVP-Kantonsrat und Parteipräsident Pentti Aellig aus Dörflingen trat als Gegner auf, zusammen mit SP-Kantonsrat Patrick Portmann aus Schaffhausen.
Bier und Wurst nach SVP-Manier
Pikant: Die kantonale SP lehnt die Fusion deutlich ab, die kantonale SVP stimmt ihr ebenso deutlich zu. In beiden Parteien hatten die dissidenten Meinungen prominenter Mitglieder für Unmut gesorgt, gestern Abend aber gab man sich versöhnlich. «Ich nehme es Daniel Borer nicht krumm, dass er eine andere Haltung hat», sagte Portmann. Und SVP-Präsident Aellig, selbst in der Minderheit, meinte, Differenzen seien ganz normal in seiner grossen Partei. «In der Fraktion geht es auch steil ab. Fast immer gehen wir nachher aber noch ein Bier trinken und Wurst-Käse-Salat nach SVP-Manier essen.»
Wurst und Bier mussten sich die Kontrahenten aber zuerst verdienen. Die Fronten zur Busfusion waren verhärtet. Beide Seiten gaben sich durchaus sachlich und freundlich, blieben aber hart in der Sache.
Und was ist es nun, Amour fou oder Vernunftehe? Stadtrat Preisig nannte Synergiegewinne, räumte aber ein, dass diese relativ bescheiden seien. 100'000, vielleicht 200'000 Franken pro Jahr. Dies sei aber nur so, weil es heute bereits sehr viele Synergien gebe, von der gemeinsamen Werkstatt über die gemeinsame Geschäftsleitung und Verwaltung über die gemeinsame Busbeschaffung bis hin zur gemeinsamen Weihnachtsfeier. «Würde der Kanton eine andere Lösung suchen, dann hätten wir Überkapazitäten.» Das sei eigentlich das viel grössere Risiko für die Stadt. Und dass der Kanton bei einem Nein neue Wege gehen wolle, sei durchaus realistisch. Daniel Borer sagte, bei Synergien müsse man in die Zukunft schauen, und überhaupt sei man zusammen erst stark.
Gegner Aellig räumte ein, dass er der Vorlage durchaus Positives abgewinnen könne. Aber eben auch viel Negatives. «Es gibt keine gelungene Fusion einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die tatsächlich Kostenersparungen brachte», sagte er. «Behalten wir die 200'000 Franken, die Daniel Preisig versprochen hat, im Hinterkopf.» Seiner Ansicht nach werde die Übung vielmehr teurer, das Risiko trage die Stadt aber allein. Und diese wolle nun erst noch in neue Batteriebusse investieren. «Dabei ist Schaffhausen, siehe KBA Hard oder Windrad Hans, bekannt geworden durch seine Pionierdebakel.» Patrick Portmann wiederum befürchtete, dass das ÖV-Angebot auf dem Land verschlechtert werden könnte. Der Kanton habe bei der S-Bahn ja auch seine Versprechen nicht gehalten. Zudem nehme der Ökonomisierungsdruck auch im öffentlichen Verkehr stark zu.
Stadtrat Preisig konterte, die Sache mit den E-Bussen könne man nicht mit der KBA Hard vergleichen. Und dass der Kanton nach dem Zusammenschluss plötzlich einen anderen Anbieter als die VBSH für die Landverbindungen auswählen würde, sei äusserst unwahrscheinlich.
«Was aber», wollte Moderator Blanck zum Schluss wissen, «hat eigentlich der Fahrgast von der Fusion?» Nichts, die Stadtschaffhauser riskierten höchstens höhere Steuern, mahnte Aellig. Borer hingegen sprach von mehr Qualität und neuen Linienführungen. Stadtrat Preisig ergänzte, «schon heute ist die Qualität sehr hoch, die Busse sind pünktlich und sauber, die Chauffeure sind ortskundig.» Das Beispiel der Bahnlinie Thayngen–Singen aber zeige, was passieren könne, wenn man sich einen falschen Anbieter aussuche.
Das ganze Podium wird am Donnerstagabend im Schaffhauser Fernsehen ausgestrahlt und am Sonntagnachmittag und Montagabend auf Radio Munot.
Was die Besucher über die innerparteilichen Konflikte denken
Kantons- und Grossstadtrat Mariano Fioretti (SVP) äussert harsche Kritik am Auftritt von SVP-Kantonalpräsident Pennti Aellig als Gegner der Vorlage. «Für mich und für unsere Partei ist das ein No-Go», sagt Fioretti. Aellig setze sich über die Partei hinweg, was klar falsch sei. Als normaler Kantonsrat wäre ein solches Ausscheren noch vertretbar – nicht aber als Parteipräsident, findet Fioretti. «Das kommt bei unseren Wählern gar nicht gut an und hat zu einigen Unstimmigkeiten geführt, die ich sehr bedauere», so Fioretti.
Auch Grossstadtrat Christian Ulmer (SP, links im Bild) kritisiert seinen Parteikollegen Daniel Borer, der sich auf dem Podium für ein Ja einsetzte. «Es ist eine One-Man-Show, und das macht es eigentlich traurig», sagt Ulmer. Es sei bedauerlich, dass sich hier eine Person über die Haltung der Partei hinwegsetze, um seine private Ansicht zu verbreiten. Dieser Zwist sei für die Partei letztlich aber nicht problematisch. Der politische Sekretär Claudio Kuster begrüsst dagegen die Meinungsvielfalt innerhalb der Parteien. «Ganz grundsätzlich finde ich es sehr gut, wenn innerhalb von Parteien so kontroverse Diskussionen geführt werden», sagt Kuster. Manchmal sorgten eben auch die Perspektiven aus unterschiedlichen Gemeinden für eine andere Haltung in einer Sachfrage.Grossstadträtin Jeanette Grüninger (SP) findet es eigentlich nicht problematisch, wenn innerparteiliche Differenzen auch einmal in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. «Ich persönlich finde das eher positiv», sagt Grüninger. Grundsätzlich sei es befruchtend, wenn Personen mit unterschiedlichen Positionen miteinander arbeiteten. «In diesem Fall war es bei der SP aber vielleicht etwas speziell, dass die Differenzen nach aussen getragen wurden, bevor das Thema intern richtig abgesprochen war», sagt sie.
Darum geht es
Am 10. Juni stimmen Stadt und Kanton Schaffhausen darüber ab, ob die städtischen und die kantonalen Busbetriebe (VBSH und RVSH) zusammengelegt werden sollen.
