Eigentlich hatte der Kanton für 2017 ein leichtes Minus budgetiert. Dank unerwarteter Erträge schloss Schaffhausen aber mit einem gewaltigen Plus. Doch wohin mit dem vielen Geld?
Dem Kanton Schaffhausen ging es im letzten Jahr richtig gut. Statt knapp 4 Millionen Franken Defizit schloss die Rechnung mit einem Plus von 86 Millionen Franken. Die Mehrerträge stammen vor allem aus Nachzahlungen bei den Unternehmen, welche nicht vorhersehbar waren. Details dazu gibt die Regierung aufgrund des Steuergeheimnisses nicht bekannt.
«Ein riesiger Glücksfall»
Gestern im Kantonsrat war die Freude über diesen Abschluss zwar gross. Auseinander gingen die Meinungen allerdings in der Frage, was mit dem unerwarteten Segen passieren soll. Die Regierung hatte vorgeschlagen, 50 Millionen Franken auf die hohe Kante zu legen, das heisst eine finanzpolitische Reserve zu bilden. Bereits beim unerwartet hohen Abschluss 2016 waren 33 Millionen Franken zur Seite gelegt worden. Verwendet werden soll das Geld, um Mindererträge bei den Unternehmenssteuern in den kommenden Jahren auszugleichen, dies vor allem aufgrund möglicher Ausfälle wegen der Steuergesetzrevision des Bundes. So lautete der Antrag der Geschäftsprüfungskommission.
Im Parlament erhielt diese Idee Unterstützung von den Bürgerlichen. «Der Kanton erhält zwei Ausgleichsbecken von rund 83 Millionen Franken – das ist ein riesiger Glücksfall», sagte Thomas Stamm (SVP, Schaffhausen).
Nicht so angetan von der Reserve war hingegen die linke Ratsseite. «Eine Vorfinanzierung von Steuergesetzrevisionen, die noch nicht einmal bekannt sind, ist undemokratisch», sagte Richard Bührer (SP, Thayngen). Besser gewesen wäre etwa eine Vorfinanzierung von Investitionen wie dem Bau eines neuen Polizei- und Sicherheitszentrums. Es war dann an Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen), einen Antrag zu stellen, wie der Überschuss anders verwendet werden könnte: Der jetzige Antrag solle zurückgewiesen werden. Stattdessen sollen 33 Millionen Franken für die Bewältigung von demografischen Herausforderungen verwendet werden.
«Bloss das nicht!», warnten bürgerliche Vertreter. Eine Rückweisung, sagte Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen), sei «ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort».
Der Rat lehnte Freivogels Antrag mit 36 zu 13 Stimmen ab. Ein zweiter Antrag Freivogels, das Geld für die Familienausgleichskasse zu verwenden, unterlag ebenfalls deutlich, mit 36 zu 16 Stimmen. Der Antrag der GPK, 50 Millionen Franken in die finanzpolitische Reserve zu legen, wurde mit 39 zu 13 Stimmen angenommen. Der Abschluss 2017 mit 42 zu 9 Stimmen.