Schaffhauser Nachrichten: Schulschliessungen: Bildungsreferent Raphaël Rohner kritisiert Kurzfristigkeit: «Wir haben eine absolute Ungewissheit»

18. Dezember 2020

Am Dienstag hat der Schaffhauser Regierungsrat entschieden, dass nächste Woche kein Schulunterricht stattfindet. Ob...

Keine Termine

Die 1.-August-Feier in Schaffhausen fand dieses Jahr trotz Pandemie statt. Nicht zuletzt wegen der Zusage der Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie nutzte den Anlass, um gegen die Begrenzungs- und Konzerninitiative zu werben.

von Andrea Tedeschi

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Grosser Besuch aus Bundesbern zur Bundesfeier auf dem Fronwagplatz in Schaffhausen: Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit Weibelin. Bild: Melanie Duchene

 

Keine Bratwürste, kaum ein Knallen: Die grossen 1.-August-Feuerwerke am Rheinfall und in Stein am Rhein sind ebenso entfallen wie die Feste für den Nationalfeiertag in Bern, Basel, Zürich, Solothurn oder Genf. Zu riskant schien es, dass der empfohlene Abstand nicht hätte gewährleistet werden können – oder aber die Anlässe für Tausende waren zu gross.

Ganz anders in Schaffhausen. In einigen Gemeinden der Region und in der Stadt Schaffhausen fand die Bundesfeier trotzdem statt. Einen Lichtblick nannte SP-Stadtpräsident Peter Neukomm die Feier auf dem Fronwagplatz. «Es ist nicht selbstverständlich, dass sie überhaupt stattfinden kann.» Das Internationale Bachfest, das Jazzfestival oder das Stadtfest Schaffusia mussten ab­gesagt werden. Selbst wenn die ausserordentliche Lage inzwischen aufgehoben sei, sagte Neukomm weiter, seien wir noch lange nicht über den Berg.

Fast hätte auch Schaffhausen auf die Nationalfeier verzichtet. Als jedoch die Bundesrätin Karin Keller-Sutter zugesagt habe, hätten sie ein Schutzkonzept erarbeitet, sagte Daniel Landolt, Präsident der Neuen Helvetischen Gesellschaft, die den traditionellen Bundeszmorge organisiert. Gekommen sind trotz schwülen Temperaturen rund hundert Frauen, Männer und Kinder – laut Organisatoren etwas weniger als sonst. Regierungsräte waren da, der Stadtrat und die, die es Ende September werden wollen. «Selbst wenn nur zehn Personen erschienen wären, hätten wir die Feier durchgeführt», sagte Landolt. Diesmal spielte die Stadtmusik Harmonie Schaffhausen in reduzierter Zusammensetzung, die Festbänke standen weiter auseinander, statt eines Buffets mit Brot, Käse und Aufschnitt reichten Helfer zum Schluss 1.-August-Weggen in Papiersäcken, das Maskentragen war obligatorisch – selbst beim Singen der Nationalhymne.

 

Entscheid mit Augenmass gefordert

Es kommt eher selten vor, dass eine Bundesrätin oder ein Bundesrat den Weg nach Schaffhausen findet, jedoch mehr als umgekehrt eine Schaffhauserin oder ein Schaffhauser in den Bundesrat. Karin Keller-Sutter reiste am Samstag zum dritten Mal innert zwei Jahren an. Im April 2019 hatte sie an der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Bombardierung teilgenommen und im vergangenen Januar am Bleigiessen der SN. «Man merkt, dass Sie selbst Ostschweizer Wurzeln haben und unseren Kanton und unsere Stadt gut kennen», sagte Peter Neukomm. Das sei wichtig, denn aus dem Blickwinkel von Bundesbern liege Schaffhausen eher peripher und stünde deshalb nicht im Fokus der nationalen Politik.

«Der Erfolg der Schweiz basiert nicht auf Spaltung, sondern in der Überzeugung, dass unser Land eine Gemeinschaft bildet.»

Karin Keller-Sutter, Justizministerin

«Als St. Galler Ständerätin fand ich auch, dass Bern sehr abgelegen ist», sagte Bundesrätin Keller-Sutter in ihrer Rede. Aber man sei in der Ostschweiz im Zentrum einer internationalen Region, die wichtig sei für den Austausch in unserem Land. Wie die Schweiz zusammenhalte, habe sich in den vergangenen Monaten eindrücklich gezeigt, als die Bevölkerung von Kantonen wie Schaffhausen die Massnahmen zum Schutz aller solidarisch mitgetragen hätten. Die Bundesrätin zog Parallelen zu 1918, als die Spanische Grippe auch in der Schweiz Opfer forderte. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges habe die Schweiz das Proporzwahlsystem eingeführt und den Weg zur Konkordanz geebnet. «Konfrontation und nicht Kompromiss prägten das Geschehen und stellten unser Land auf eine harte Bewährungsprobe», sagte Keller-Sutter.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter und FDP-Stadtrat Raphaël Rohner grüssen sich BAG-konform. Bild: Melanie Duchene

Die Schweiz habe sich als Folge der Coronakrise verschulden müssen. Nun sei es auch eine Frage der Solidarität, diese Schulden wieder abzubauen für kommende Generationen. «Die Schweiz ist ein Land, das zu den freiheitlichsten, friedlichsten, sichersten und sozialsten der Welt gehört.» Das bleibe nur so, wenn die Schweiz zusammenhalte. «Der Erfolg der Schweiz basiert nicht auf Spaltung, sondern in der Überzeugung, dass unser Land eine Gemeinschaft bildet.»

Die Bundesrätin rief dazu auf, im Hinblick auf die Begrenzungs- und Konzerninitiative einen «Entscheid mit Augenmass» zu fällen. «Die Beantwortung dieser Fragen erfordert ein sorgfältiges Abwägen.» Im Interview mit der SN sagte die Bundes­rätin, unabhängig von der Coronakrise würde die Annahme der Begrenzungsinitiative dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen in der Schweiz schaden. Es sei ein Kurzschluss zu glauben, mit der Annahme würde man die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Im Gegenteil: «Es würde den Schaden, der nur schon durch die aktuelle Rezession entsteht, noch vergrössern.» Sie äusserte sich auch zur Affäre Lauber und hinterfragt, ob die Organisation richtig aufgestellt sei und die richtigen Delikte bei der Bundesanwaltschaft lägen. Ausserdem schliesst die Bundesrätin nicht aus, dass die Härtefallregelung bei Ausschaffungen noch angepasst werde.

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Viele – zwar verdeckte – Gesichter aus der Schaffhauser Politik waren zur Ansprache der Bundesrätin vor Ort. Bild: Melanie Duchene

 

 
 
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