Schaffhauser Nachrichten: Schulschliessungen: Bildungsreferent Raphaël Rohner kritisiert Kurzfristigkeit: «Wir haben eine absolute Ungewissheit»

18. Dezember 2020

Am Dienstag hat der Schaffhauser Regierungsrat entschieden, dass nächste Woche kein Schulunterricht stattfindet. Ob...

Keine Termine

Der Kanton schüttet eine halbe Million Franken als Einmalzahlung ans Spitalpersonal aus. Um neun Millionen Franken entlastet werden die Steuerzahler – der Steuerfuss sinkt von 105 auf 102 Prozentpunkte.

von Zeno Geisseler und Mark Liebenberg

Die Sandwiches für die Abendverpflegung waren schon bestellt, zu guter Letzt konnten die Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte am Montag aber für das Nachtessen dann doch nach Hause dislozieren – oder fürs co­ronakonforme Bier in die nächste Beiz: Bereits um 16.45 Uhr erklärte Ratspräsident Lorenz Laich (FDP, Dörflingen) die Budgetdebatte für beendet, das ist früher, als manche gewöhnliche Sitzungen zu Ende waren. «Der Kantonsratskadi schickt Sie ins Leistungsabtreten», witzelte er aufgrund des unerwartet frühen Endes der Budgetdiskussionen.

Im Kern ging es am Montag um einen Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission, der aus linker Sicht ein «Deal zwischen dem Regierungsrat und der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit», ein «Diktat», ein «Übergriff» und eine «Unterwerfung» war, oder aber ein «sehr guter Kompromiss» (SVP und FDP). Es war ein Gesamtpaket aus einer Lohnerhöhung für das Staatspersonal, einer Steuersenkung, kleineren Sparmassnahmen und einem Sonderbonus für das Personal der Spitäler Schaffhausen. Der Clou: Der Sonderbonus sollte nur gewährt werden, wenn auch die anderen Massnahmen, vor allem die Senkung des Steuerfusses, angenommen würden. Und diese Verquickung war der Ratslinken ein Dorn im Auge.

Doch Anläufe, an diesen Parametern zu schrauben, scheiterten. Eva Neumann (SP, Beringen) testete kurz nach der Mittagspause das Wasser, als sie den Antrag stellte, den Steuerfuss nicht auf 102 Prozent zu senken, sondern ihn bei 105 Punkten zu belassen – was auch dem ursprünglichen Antrag des Regierungsrats entsprach. «Ein Steuerprozent entspricht etwa drei Millionen Franken Einnahmen», rechnete sie vor, und gerade in Krisenzeiten wie jetzt könne der Kanton nicht einfach so auf neun Millionen Franken verzichten. Mit 38 zu 19 Stimmen wurde ihr Antrag zerfetzt.

Dann ging es um die Einmalzahlung, also um die halbe Million für das Pflegepersonal. Diese sollte dem – voraussichtlich – sehr guten Abschluss 2020 belastet werden. Die Ratslinke war über diese Grosszügigkeit hin- und her­gerissen. Die Zahlung sei zwar eine gute Sache, meinte etwa Marianne Wildberger (AL, Schaffhausen), aber sie löse fundamentale Probleme in der Pflege nicht, und deshalb sei sie eigentlich ein Hohn. Aber natürlich sei sie trotzdem dafür. Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) stellte den Antrag, die Summe auf 750'000 Franken anzuheben. Dies auch, weil nicht nur das Pflegepersonal berück­sichtigt werden solle. Mit der Ausweitung auf das gesamte Spitalpersonal waren Bürgerliche wie Peter Scheck (SVP, Schaffhausen) einverstanden, nicht aber mit der Erhöhung der Summe, sagte er. Mit 33 zu 23 Stimmen entschied sich der Rat nach einem Antrag von Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) dafür, die Summe bei 500'000 Franken zu belassen, aber dafür weitere Personenkreise im Spital zu berücksichtigen.

Chancenlos blieb der Antrag von Kurt Zubler (SP, Schaffhausen), die zentrale Verknüpfung zu zerschlagen, also die Forderung, dass der Spitalbonus nur bezahlt werde, wenn auch das Budget inklusive Steuersenkung angenommen wurde. Mit 37 zu 20 Stimmen entschied sich der Rat dafür, diese Elemente verlinkt zu lassen. Abgelehnt wurde weiter auch die Forderung, dass die Spitäler detailliert über die Verwendung der Einmalprämie Bericht ablegen sollten.

Die restlichen Abstimmungen waren dann nur noch Formalitäten. In der Schlussabstimmung wurde der Steuerfuss von 102 Prozent bestätigt, das Budget 2021 wurde angenommen, allerdings verhältnismässig knapp – 34 Ja-Stimmen standen 19 Nein gegenüber.

Bis das Spitalpersonal die Prämie ausbezahlt erhält, muss es sich noch ein wenig gedulden: Weil der Steuerfuss verändert worden ist, kann gegen das Budget 2021 im Prinzip das Referendum ergriffen werden. Würde es an der Urne abgelehnt, wäre auch der daran gekoppelte Spitalbonus hinfällig. Doch zu einer Volksabstimmung wird es aller Voraussicht nach nicht kommen – am Montag im Rat gab es jedenfalls keine Anzeichen dafür. (zge)

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