Mit 18 zu 15 Stimmen wies der Grosse Stadtrat gestern die Vorlage zur Einrichtung einer Kinderkrippe in der Stahlgiesserei an den Stadtrat zurück. Mitte-Links will weiterhin eine Krippe in der Altstadt.
von Elena Stojkova
Eineinhalb Stunden diskutierte der Grosse Stadtrat am Dienstag über die Vorlage «Kinderkrippe im Werk I der Stahlgiesserei und Baurechtsabgabe der Liegenschaft Ringkengässchen». Im September des letzten Jahres hatte der Stadtrat die Vorlage vorgestellt. Vorgesehen war, dass die Kinderkrippe Lebensraum am Ringkengässchen geschlossen und die Liegenschaft im Baurecht abgegeben wird. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen – 1,5 Millionen Franken würde die Sanierung kosten. Deswegen hatte die Stadt die Verlegung der städtischen Kita in die ehemalige Stahlgiesserei im Mühlental im Sinn. Kritik daran gab es von Anfang an. Die AL hatte beanstandet, dass die einzige städtische Krippe in der Altstadt an die Peripherie verlegt werden und in einer Mietliegenschaft betrieben werden soll.
Christoph Hak (GLP), Präsident der Fachkommission Soziales, stellte am Dienstag den Bericht der Fachkommission vor. Einstimmig hatte sie eine Ergänzung der Vorlage beschlossen: Der Stadtrat solle beauftragt werden, dem Stadtparlament innert zwei Jahren Bericht zu erstatten, ob zusätzlich an einem anderen, besser geeigneten Ort in der Altstadt ein Kinderbetreuungsangebot geschaffen werden kann. Die Vorlage sei zwar nicht ideal, sagte Hak. Aber eine mehrheitsfähige Lösung sei jetzt nötig, denn in dieser «schimmligen Liegenschaft» könnten die Kinder nicht bleiben.
«Wenn dieser Weg nicht zum Ziel führt, dann nehmen wir halt einen anderen.»
Daniel Preisig, Finanzreferent
Dann trat AL-Grossstadträtin Angela Penkov ans Rednerpult. «Die Vorlage gefällt uns nach wie vor nicht», sagte sie. Der zusätzliche Antrag werte sie zwar auf. «Aber es ist nicht mehr als ein Prüfungsantrag.» Die Stahlgiesserei sei für den jetzigen Standort kein adäquater Ersatz. «Wir wollen Kinder im Stadtzentrum.» Penkov stellte den Antrag, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen.
Chaos versus gute Lösung
Als chaotisch bezeichnete Grossstadtrat Urs Tanner (SP) die Vorlage. Und Grossstadtrat Lukas Ottiger (GLP) fügte an, die Stahlgiesserei sei nicht grün genug für eine Kita, sie sei kein zentrales Wachstumsgebiet für Familien, und die ÖV-Anbindungen seien nicht ideal. «Eine voll ausgelastete Krippe würde in die Stahlgiesserei ziehen – es hätte daher ohnehin keinen Platz für Kinder, die in der Stahlgiesserei wohnen.» Die Mehrheit von Mitte-Links stellte sich hinter Penkovs Rückweisungsantrag.
Sätze zur Situation
Stadtrat Daniel Preisig (SVP): «Hätte, könnte, würde – Sie hören richtig, ich rede im Konjunktiv.» Preisig sah es kommen, dass der Rückweisungsantrag zur Krippen-Vorlage angenommen werden würde.
Walter Hotz (SVP): «Jetzt habe ich wirklich das Gefühl, wir seien in einem Gruselkabinett.» Hotz ärgerte sich in ebendieser Diskussion über die Argumente von Mitte-Links.
Marco Planas (SP), Ratspräsident: «Gibt es Einzelvoten mit neuen Erkenntnissen?» Allerdings. Die Diskussion ging dann noch lange weiter.
Stephan Schlatter (FDP): «Dass wir jetzt aus der Verschiebung einer Kinderkrippe ein derartiges Politikum machen, finde ich schäbig.» Schlatter wunderte sich über den giftigen Ton in der Debatte.
Iren Eichenberger (Grüne): «Wenn jetzt ein Kampf um Kindergerechtigkeit tobt, möchte ich mich auch noch melden.» Ihr Votum war aber vergleichsweise kurz.
Nicole Herren (FDP): «Wenn Sie jetzt alles über den Haufen werfen, dann fangen wir wieder ganz, ganz, ganz am Anfang an.» Herren war entschieden gegen die Rückweisung.
Anders sah es in den bürgerlichen Fraktionen aus. Sie unterstützten die Vorlage. «Wir brauchen eine gute Lösung für die Kinder», sagte FDP-Grossstadtrat Till Hardmeier. Und für diese sei nicht zentral, dass die Krippe in der Altstadt liege, sondern dass sie in einem guten Zustand sei. Grossstadträtin Sandra Schöpfer (EDU) schloss sich an: «Wir sind es dem neuen Stadtquartier schuldig, ideale Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.» Sie erinnerte daran, dass von 50 Kindern, die die Kita Lebensraum besuchen, nur 5 in der Altstadt wohnen – genauso viele wohnen im Mühlental.
«Mehr als sanierungsbedürftig»
Es gebe keine Lösung, die allen gefalle, sagte dazu Bildungsreferent Raphaël Rohner (FDP). Mit der Eingliederung der Kita Lebensraum in die Stahlgiesserei werde sowohl das neue Quartier als auch der Wohnstandort Schaffhausen an Attraktivität für junge Familien gewinnen. «Hand aufs Herz: Die Krippe am Ringkengässchen ist mehr als nur sanierungsbedürftig», sagte Rohner. «Da blättert es ein wenig ab, dort ist es ein bisschen feucht – das kann nicht einfach ignoriert werden.» Selbst mit einer aufwendigen Sanierung könne kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden. «Aber wir werden es versuchen, falls Sie unsere Meinung nicht teilen.»
Zum kritisierten Aspekt, bei der Miete hätte man wiederkehrende Kosten, sagte Finanzreferent Daniel Preisig (SVP): «Die haben wir auch in eigenen Liegenschaften.» Die Lösung in der Stahlgiesserei sei kostengünstiger als eine am Ringkengässchen. Preisig ahnte, dass der Kompromissvorschlag keine Mehrheit finden würde. «Das schmerzt. Diese Vorlage wäre eine grosse Chance für die Stadtentwicklung gewesen.» Aber es bringe nichts, sich zu ärgern. «Wenn dieser Weg nicht zum Ziel führt, dann nehmen wir halt einen anderen.»
Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 18 zu 15 Stimmen angenommen. Penkov gab dem Stadtrat diesen Auftrag mit auf den Weg: «Wir wünschen uns eine Vorlage, die die Sanierung des aktuellen Standorts beinhaltet, oder eine Alternative in der Altstadt selbst, und zwar in einer Liegenschaft, die Eigentum der Stadt ist.»
