Um 27 Vollzeitstellen sei die Stadtverwaltung im letzten Jahr gewachsen, moniert die SVP. Stimmt so nicht, kontert die SP. Wer hat recht?

von Mark Liebenberg

Ein «Schlag ins Gesicht der Steuerzahler», von denen «viele durch die Coronakrise um ihren Job bangen müssen», sieht die SVP der Stadt Schaffhausen im Stellenausbau der Stadtverwaltung um fünf Prozent, der mit der Jahresrechnung 2020 bekannt wurde. Die Partei ärgerte sich in einem Beitrag in den SN vom 8. April ­darüber, dass die Stadt nicht auf Anhieb erklären konnte, in welchen Bereichen die «Stellenexplosion» stattgefunden habe und verlangte einen Stellenplan. In der Geschäftsprüfungskommission (GPK) will die Partei dazu bohrende Fragen stellen, wenn die Jahresrechnung vorbereitet wird, heisst es weiter.

In einer Replik tags darauf konterte die SP, dass bei der Stellenaufstockung alles seine Richtigkeit habe: Die Lohnsumme habe auch die SVP mit dem Budget 2020 abgesegnet. Darüber hinaus habe die Stadt Schaffhausen innert zehn Jahren sogar leicht Stellen abgebaut.

4 Millionen mehr Personalkosten

Wie ein Blick in die Stadtrechnung zeigt, haben beide Parteien recht – und auch ein wenig unrecht. Im Jahr 2019 waren 1289 Mitarbeitende in 843 Vollzeitstellen bei der Stadt beschäftigt, im Jahr 2020 waren es per 31. Dezember 1316 Mitarbeitende in 870 Vollzeitstellen. Gestiegen ist der Personalaufwand um 4 Millionen Franken gegenüber 2019, und zwar von 107,4 auf 111,4 Millionen Franken. Die SP weist darauf hin, dass allein zehn der 27 zusätzlichen Vollzeitstellenäquivalente (FTE) auf das Konto des Berufspiketts der Feuerwehr gehen, das von der Schaffhauser Polizei zur Stadt wechselt, was politisch unumstritten war.Rechnet man die Feuerwehr weg, bleibt aber immer noch eine Personalaufstockung um 17 Vollzeitstellenäquivalente: Davon entfallen 1,1 FTE auf das Sozial- und Sicherheitsreferat, 1,4 auf das Finanzreferat, 2,8 auf das Bau- ­sowie 11,2 auf das Bildungsreferat.

«Es ist alles erklärbar»

Die Personalaufstockung im Bereich Bildung, Sport und Kultur ragt damit heraus. Auf Anfrage sagt der zuständige Stadtrat Raphaël Rohner (FDP): «Es hat alles seine Richtigkeit und ist erklärbar.» Rohner verweist aber auf den korrekten Weg, den die Stadtverwaltung nun beschreite – in der Sitzung der GPK Ende Mai werde detailliert auf all diese Fragen geantwortet.

Und während der städtische Personaldienst nun zuhanden der GPK an einer Liste arbeitet, die Klarheit schaffen soll, macht Rohner geltend, dass 760 zusätzliche Stellenprozente allein im Bildungsreferat mit dem Budget 2020 bereits ausgewiesen worden seien. Und er betont, dass einige zusätzliche Stellenprozente durch neuere Auflagen des Kantons (Mittagstische), durch begründeten Mehrbedarf (Schülerhort Breite) und weitere durch per 31. Dezember 2019 vakante Stellen sowie Praktikumsstellen zu erklären seien.

Stadt hat keinen Stellenplan

Das besänftigt die SVP wenig, wie Grossstadtrat und GPK-Mitglied Thomas Stamm sagt: «Es geht nicht um Mittagstische oder Horte, das wurde alles bewilligt. Wir sehen nun einfach, dass in dieser Stadt laufend neue Stellen geschaffen werden und niemand weiss, wo genau.» Die Aufgabe der GPK-Vertreter sei es, kritische Fragen zu stellen, neue Stellen zu hinterfragen und entsprechende Führungsinstrumente zu fordern.

Nur schon, dass der Personaldienst nun eine Liste erarbeiten müsse, um Klarheit zu erlangen, beweise, dass es jetzt einen Stellenplan brauche, «so wie in jeder grösseren Firma oder Verwaltung, zum Beispiel beim Kanton», sagt Stamm. Denn: «Ob es wirklich zehn Vollzeitstellenäquivalente beim Feuerwehrpikett sind, konnte uns bisher niemand von der Verwaltung sagen, bis heute nicht.»

SP räumt Rechnungsfehler ein

Zurückgekrebst ist unterdessen die SP/Juso-Fraktion. In ihrem Meinungsbeitrag in den SN hatte sie geschrieben, wenn man die Anzahl Vollzeitstellen auf die Anzahl Einwohner umrechne, habe die Stadt in zehn Jahren Stellen abgebaut. Auf ihrer Website räumt sie nun ein, die Zahlen verwechselt zu haben. Im Jahr 2011 gab es pro 45 Einwohner eine Verwaltungsstelle, im Jahr 2020 gab es eine Verwaltungsstelle pro 42 Einwohner – und nicht umgekehrt. «Die Schlussfolgerung, dass es heute weniger Stellen pro Einwohner gibt, ist daher leider nicht richtig», schreibt die Partei.