Am Montag tagte der Kantonsrat. Im Zentrum der Debatte stand das Budget 2022. Die SN waren vor Ort und berichteten.

von Dario Muffler

Zum Beginn der Budgetdebatte des Kantonsrats schilderte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) die Ausgangslage: Sie erläuterte die Zahlen zum Budget 2022 und zur Rechnung 2021. «Wir sind 2021 von einem negativen Ergebnis von –12,6 Millionen Franken ausgegangen. Voraussichtlich werden wir wesentlich besser als budgetiert abschliessen.» Verantwortlich dafür sind die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, höhere Finanzausschüttungen und höheren Steuererträge.

Stamm Hurter ging auch bald auf den Antrag der Geschäftsprüfungskommission ein, den Steuerfuss für natürliche Personen um 8 Prozent auf 94 Prozent zu senken. «Die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind volatil. Mit allzu hohen Ausschüttungen sollte nicht gerechnet werden», so Stamm Hurter. «Sollte es zu den Ausschüttungen können, worauf wir alle hoffen, werden wir dieses Geld einsetzen können.»

Ganz anders sahen dies die Fraktionssprecher der SVP und der FDP. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig sagte etwa: «Heute haben wir die einmalige Chance, heute können wir endlich den Steuergraben zu den Zürcher Gemeinden zuschütten. Endlich die Abwanderung der guten Steuerzahler stoppen.»

FDP-Sprecher Marcel Montanari sagte dazu: «Jahr für Jahr hören wir irgendwelche Begründungen, weshalb die Ausgaben steigen sollen. Es gibt Begründungen, aber das heisst nicht, dass Entwicklungen gut sind.» Es sei endlich Zeit, die Steuern zu senken.

Zum rhetorischen Zweihänder griff gewohnt SVP-Kantonsrat Walter Hotz. Er zeigte sich empört über die Vorschläge der Regierung und plädierte für die markante Steuersenkung von 8 Prozent. «Die Regierung betrachtet uns als Kindergarten-Schüler, den man alle Entscheide abnehmen muss. Unerträglich, weil er seine eigenen Interessen den Menschen aufzwingt», so Hotz. «Das, was Sie, geschätzte Regierung, hier praktizieren ist eine selbstgerechte finanzpolitische Bunkermentalität.»

Referendum angedroht

Ganz anders sahen das die linken Parteien. AL-Vertreter Matthias Frick gab bekannt, dass seine Fraktion das Budget in der von der GPK vorgeschlagenen Version ablehnen und Referendumskräfte tatkräftig unterstützen würde. Er nutzte die Gelegenheit, zu formulieren, was der Kanton aus Sicht der AL alles bräuchte: Schaffhausen und Basel auf der Schiene vernetzen, dass die Spitäler mehr Pflegepersonal einstellen, dass der Bildungsstandort verbessert werde: «Der ewige bürgerliche Dauerbrenner ist an Phantasielosigkeit nicht zu überbieten.»

Franzsika Brenn von der SP-Fraktion betonte, dass die Ansinnen der GPK nicht mehr mit der Politik der SP vereinbar sei. «Stets wird auf den Steuerfuss der Nachbarkantone geschielt. Warum aber gelten diese Vergleiche bei den Löhnen plötzlich nicht mehr? Wir müssen auf eine strukturelle Lohnerhöhung bestehen», so Brenn.

Finanzplan: Abschlüsse im roten Bereich

Allzu viel zu bemerken hatten die Ratsmitglieder nicht zum Finanzplan. Weit mehr beschäftigten die beantragte Steuerfusssenkung und die Frage der Löhne. Seine Fraktion habe kritisch zur Kenntnis genommen, dass die rosigen Jahre vorbei seien, sagte Rainer Schmidig (EVP, Schaffhausen). Fraktionssprecherin Fanziska Brenn (SP, Neuhausen) wiederum sprach von Gewitterwolken trotz stabiler Finanzlage. Für die Jahre 2022 bis 2025 rechnet der Regierungsrat ausnahmslos mit Budgetabschlüssen im negativen Bereich. Kumuliert handelt es sich dabei um ein Minus von über 40 Millionen Franken. Fraktionssprecher Daniel Preisig (SVP, Schaffhausen) bezeichnete den Finanzplan als unvollständig und «etwas pessimistisch». Marcel Montanari (FDP, Thayngen) sprach im Namen seiner Fraktion vom Ausgabenwachstum «als problematische Entwicklung». Noch deutlicher wurde Walter Hotz (SVP, Schaffhausen). «Warum sprechen Sie nicht ausführlicher über den Finanzplan», fragte er in den Ratsaal. Dass die Regierung innerhalb der nächsten vier Jahre 37 Millionen Franken mehr ausgeben wolle, müsste den Fraktionen zu denken geben. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP), verteidigte den Finanzplan. Eine Prognose sei sehr schwierig. Sie führte die Rückkehr zum Geberkanton beim Nationalen Finanzausgleich und die die OECD-Bestimmungen für eine Mindestbesteuerung der Unternehmen an. Hier heisse es immer wieder, dass kein Stein auf dem anderen bleiben werde. «Deshalb haben wir etwas konservativ budgetiert.» (rli)

Schnetzlers Antrag nach Stichentscheid angenommen

Eine erste grosse Diskussion in der Detailberatung entbrannte an einer Kommunikationsstelle für die Staatskanzlei. EDU-Kantonsrat Andreas Schnetzler forderte, dass die vorgesehenen 130 Stellenprozente auf 100 Stellenprozente gekürzt werde. Er räumte ein, dass insbesondere durch die Covid-Krise ein erhöhter Kommunikationsbedarf entstanden sei. Auch eine längerfristige Lösung sei sinnvoll, etwa dafür, Publikationen zu beobachten, Medienarbeit bei Projekten zu leisten und Kommunikationsunterstützung zu leisten.

Staatsschreiber Stefan Bilger führte aus, weshalb diese Stellenprozente im beantragten Umfang nötig seien. «Die öffentliche Kommunikation ist seit Jahren unterbesetzt», so Bilger. Man habe die Situation extern analysieren lassen. Wenn man mit anderen Städten und Kantonen vergleicht, habe Schaffhausen klar ungenügende Ressourcen für die heutigen Herausforderungen. «Wir sind nicht in der Lage eine genügende Öffentlichkeitsarbeit sicherzustellen. Die ist unbefriedigend und verfassungswidrig.»

FDP-Kantonsrat Raphaël Rohner plädierte im Namen der FDP-Fraktion für Schnetzlers Antrag. Auch Walter Hotz betonte, 100 Prozent würden ausreichen. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) hielt dagegen: «Die Kommunikation hat sich in den letzten 10 Jahren geändert, aber was sich nicht verändert hat, sind die Ressourcen dazu. Das passt nicht zusammen.»

Die Abstimmung fiel knappest möglich aus: 29 zu 29 hiess es nach der Abstimmung. Mit dem Stichentscheid des Präsidenten, SVP-Kantonsrat Josef Würms, wurde Schnetzlers Antrag angenommen.

Zweistelliger Millionenbetrag an Wertschöpfung

Es ist ein heikles Thema, an dem sich die Geister scheiden: Wie soll der Rheinfall attraktiv gemacht werden? Dass die aktuelle Situation nicht vollends befriedigend ist, ist weitgehend unbestritten. Doch nun soll der Rheinfall «gross gedacht» werden. Denn die GPK will mit dem Budget 2022 einen Kredit von 120 000 Franken für einen Ideenwettbewerb. So sagte GPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): «Die GPK ist einstimmig der Meinung, dass das Besuchererlebnis am Rheinfall Verbesserungsbedarf hat.»

Baudirektor Martin Kessler (FDP) zeigte sich gespalten: «Es ist ja schön, wenn man der Regierung mehr Geld geben wollte. Wer will sich dagegen wehren. Trotzdem bin ich nicht so glücklich über die Idee der GPK.» Denn laut Kessler gebe es bereits diverse Studien und Gutachten zu den Problemstellungen am Rheinfall: acht Studien von 2000 bis 2010 – zu Marketingstrategien, Gastronomiefragestellungen und anderem. «Teilweise wurden die Resultate umgesetzt oder sie scheiterten an verschiedenen Umständen.» Die Zielkonflikte am Rheinfall sind ein eigentliches Minenfeld.»

Kessler kündigte auch an, dass die Öffentlichkeit nächstes Jahr über die Ergebnisse einer bereits erstellten Studie informiert würde: «Bereits jetzt kann ich verraten, dass wir herausgefunden haben, dass der Rheinfall in der Region eine Wertschöpfung in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags generiert.»

Franziska Brenn (SP), die auch Neuhauser Gemeinderätin ist, reichten diese Ausführungen nicht. Sie monierte etwa den Zustand der Fussgängerwege. Dagegen hielt Andreas Schnetzler: «Wir wollten nicht die zu nahe Sicht, sondern die Gesamtsicht und dafür die Flughöhe erhöhen.

In der Schlussabstimmung siegte die Regierung. Der Kantonsrat lehnte den Kredit für den Ideenwettbewerb mit 33 zu 18 Stimmen ab.

Ja zu befristeter Stelle im Veterinäramt

Eine weitere Diskussion entbrannte über eine befristete Stelle im kantonalen Veterinäramt. Die Regierung möchte eine befristete 60-Prozent-Stelle für einen amtlichen Tierarzt schaffen. Dies um den Arbeitsaufwand des Veterinäramts stemmen zu können. Vogelsanger verwies auf mögliche Krisen wie die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. «Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber ich will mich vorbereiten. Ich will nicht in dumme Situation laufen und uns das neben Corona ersparen», sagte Vogelsanger.

Die GPK möchte diese Aufstockung jedoch bei 30 Stellenprozent deckeln. Dafür sprach sich etwa die FDP-Fraktion aus. Ein emotionales Plädoyer für die 60 Stellenprozente hielt etwa Matthias Freivogel (SP). «Es ist doch so, wenn uns die Fachperson sagt, dass wir gewappnet sind, dann müssen wir das doch bewilligen. Und nicht sagen, 30 Prozent reichen dann schon.» Ihm schloss sich GLP-Kantonsrat Ueli Böhni an. Der praktizierende Arzt betonte die Notwendigkeit der Stelle.

Der Rat folgte in der Abstimmung dem regierungsrätlichen Antrag mit 30 zu 27 Stellen: Es wird eine 60-prozentige befristete Stelle geschaffen.

Kantonsrat will weniger Printinserate

Wo sollen Stelleninserate des Kantons publiziert werden? Die GPK ist der Meinung, dass sie weniger in Printmedien erscheinen sollen. Heute laufe viel online und wichtiger sei es, in Fachmedien Stellenausschreibung zu publizieren. Die GPK wollte deswegen den eingestellten Betrag um 20 000 Franken kürzen. Die Regierung wehrte sich nicht dagegen. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurger (SVP) erinnerte nur daran: «Die Inserate in Printmedien sind wichtig für all jene, die nicht eine Stelle suchen, sich aber initiativ bewerben könnten, wenn sie das Inserat sehen.»

Eine Lanze für den höheren Betrag brach SP-Kantonsrat Kurt Zubler: Neben dem Argument von Stamm Hurter betonte er: «Es schafft auch Transparenz bei uns und beim Kanton.» Als drittes Argument erwähnte Zubler ein ein Staatspolitisches Moment. Printmedien seien von grosser Bedeutung für Region. «Zeitungen Leben von Inseraten und diese sind weggebrochen. Seien wir nicht so knausrig. So ein Inserat ist Wirtschaftsförderung im Kanton Schaffhausen.»

Es nützte nichts: Der Rat sprach sich mit 29 zu 22 für den Streichungsantrag aus.

Höhere Ausschüttung der SNB budgetiert

Weil die Schweizerische Nationalbank faktisch im Geld schwimmt, steigen die Ansprüche an die nationale Notenbank stetig. Das sah man auch an der Sitzung des Kantonsrats. Die GPK hatte beantragt, dass die Ausschüttung der SNB in der Höhe von 25,6 Millionen Franken budgetiert werden solle, also doppelt so hoch wie ursprünglich budgetiert. Dabei handelt es sich um eine sogenannte vierfache Ausschüttung.

Die SNB-Gewinnausschüttung von maximal sechs Milliarden Franken pro Jahr besteht aus einem Grundbetrag von zwei Milliarden Franken, der ausgeschüttet wird, sofern ein Bilanzgewinn von mindestens zwei Milliarden Franken vorhanden ist. Hinzu kommen vier mögliche Zusatzausschüttungen von je einer Milliarde Franken. Diese werden vorgenommen, wenn der Bilanzgewinn 10, 20, 30 respektive 40 Milliarden Franken erreicht. Für das Geschäftsjahr 2020 sind die Bedingungen für die maximale Ausschüttung erfüllt: Daher werden sechs Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgeschüttet.

Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter sagte zum Ansinnen der GPK: «Es ist beides vertretbar, Sie müssen selber abschätzen, wie viel Risiko Sie eingehen wollen.»

Raphaël Rohner führte dazu die Meinung der FDP-Mitte-Fraktion aus: «Wir stellen fest, dass Schaffhausen der einzige Kanton in der Ostschweiz wäre, der nur die zweifache Ausschüttung budgetiert. Teilweise wurde das sechsfache budgetiert. Der Mittelweg erscheint uns als realistisch und Sinn machend.»

Gegen die Parteimeinung stellte sich Lorenz Laich, beruflich im Bankensektor tätig: «Aus ordnungspolitischer Warte erachte ich es als problematisch, wenn man sich auf diese variablen Komponenten abzustützen beginnt.»

Grundsätzlich gegen das Ansinnen der GPK stellte sich die Ratslinke.

Der Rat sprach sich schliesslich mit 33 zu 21 Stimmen für eine Erhöhung aus.

Neuer Solarenergie-Fonds abgelehnt

Mit fortschreitender Stunde, so hatte man das Gefühl, schwand beim einen oder anderen Parlamentarier die Konzentration. Zumindest nahmen die Zwischenrufe, das Raunen und Gelächter während der Voten der Parlamentariern anderer Fraktionen zu. Dazu beigetragen hat aber wohl auch das emotionale Thema Energiewende, das Kurt Zubler (SP) etwas unerwartet aufs Tapet brachte. Er forderte in einem Antrag, dass ein Fonds geschaffen werde, um den Bau von Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Der Topf sollte mit zwei Millionen Franken geäufnet werden. «Wir müssen die 400 Millionen an Eigenkapital des Kantons zurückgeben, betont die Ratsrechte, aber lassen Sie uns dieses Geld investieren», so Zubler.

Daraufhin entbrannte eine lange und wie bereits erwähnt teils emotionale Diskussion über Sinn und Unsinn des ganz offensichtlich nicht über die Fraktion hinaus besprochenen Antrags. Das löste selbst bei jenen, die der Stossrichtung wohl gesinnt waren, Zweifel aus. So sagte GLP-Kantonsrat René Schmidt: «Der Fonds hat einen Haken. Wir dürfen den Klimafonds nicht gefährden. Denn er ist nicht in allen politischen Lagern unterstützt.» Auch Ökologe Urs Capaul (Grüne) war nicht ganz sicher, wie der Fonds genau funktionieren solle.

Die Bürgerlichen zerpflückten den Antrag derweil. Lorenz Laich (FDP) sprach von einem Guerilla-Antrag, Daniel Preisig (SVP) geisselte den Antrag als unseriös und Schnellschuss, deshalb sei er abzulehnen.

In seiner Stellungnahme brachte auch Baudirektor Martin Kessler (FDP) seine Ratlosigkeit zum Ausdruck. «So ist das halt mit den Anträgen, die zwar kreativ sind, aber in keiner Art und Weise abgesprochen.» Er zeigte auf, weshalb ein solcher Fonds nun der falsche Weg sei. «Mir ist es lieber, wenn ich mit einer Vorlage in den Rat kommen kann: Vielleicht dann auch mit Beträgen wesentlich über zwei Millionen Franken.» Dieser Betrag soll dann aber aus dem Klima- und Energie-Fonds kommen, darum gründe man ihn. «Darum zähle ich auf euch, dass ihr auch mitmacht», sagte Kessler an die Ratsrechte gewandt.

In der Schlussabstimmung scheiterte Zublers Antrag mit 33 zu 22 Stimmen deutlich.

Kantonsrat senkt Steuerfuss für natürliche Personen um acht Prozent

Nach einer langen Diskussion entlang der klassischen Gräben wurde über den Steuerfuss für natürliche Personen gestritten. Am Schluss wurde der Steuerfuss um rekordhohe 8 Prozent auf 94 Prozent gesenkt.

Im Raum stand der Antrag der Geschäftsprüfungskommission, die Steuern um acht Prozent für die natürlichen Personen zu senken. Die Regierung hatte einen Gegenantrag gestellt: Sie wollte, dass sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen von einer Steuersenkung in der Höhe von vier Prozentpunkten profitieren sollen. Denn faktisch würden die Schaffhauserinnen und Schaffhauser ab Februar von einer Steuersenkung von sechs Prozent in Genuss kommen. Denn der Kantonsrat hat eine temporäre Steuerfusssenkung um zwei Prozent beschlossen, um die Folgen der Covid-Pandemie abzufedern.

Für eine Mehrheit der GPK-Mitglieder war aber klar: Es muss mehr sein. Denn der Kanton schwimme im Geld, 600 Millionen Franken Eigenkapital seien der Beweis dafür. Hiervon müsse etwas zurückgegeben werden. SVP-Kantonsrat und städtischer Finanzreferent Daniel Preisig nannte mehrere Gründe für die Senkung: «Jetzt nach der Coronakrise braucht es einen spürbaren Impuls.» Zudem: «Nur eine Mittelverknappung führt zu einer Finanzdisziplin. Ausgaben wachsen ständig, die Regierung will aber nicht sparen.» Und nicht zuletzt sei Schaffhausen steuerlich für natürliche Personen noch immer unterdurchschnittlich attraktiv.

Dagegen hielt sein Stadtratskollege und SP-Kantonsrat Peter Neukomm: «Ich bin zu lange in diesem Geschäft, ich weiss wie es ist mit Steuererhöhungen. Gesenkte Steuererhöhungen zu widerrufen ist nicht möglich im Kanton und in der Stadt. Alle, die das Gegenteil behaupten, negieren die Realität.»

Einmalige Zulage für das Personal

Die Problematik ist so bekannt wie ungelöst: Die Löhne von Lehrern, Polizisten und medizinischem Personal sind im Kanton Schaffhausen vergleichsweise tief. Dabei müsse man sich gar nicht mit dem Kanton Zürich vergleichen, sondern mit der Ostschweiz, sagte Patrick Portmann (SP, Schaffhausen). Als positives Beispiel erwähnte er die Spital Thurgau.

Schon zu Beginn der Budgetdebatte legte die Ratslinke den Fokus auf die Löhne. «Es wird auf den Steuerfuss geschielt. Warum gelten diese Vergleiche nicht auch für die Löhne?», fragte Franziska Brenn (SP, Neuhausen) und kündigte an, dass ihre Partei auf eine strukturelle Lohnerhöhung bestehen müsse. «Wir haben beim Personal ein riesiges Problem», doppelte Kurt Zubler (SP, Schaffhausen) nach. Ebenfalls zu Beginn steckte die bürgerliche Seite den Rahmen ab. «In der Privatwirtschaft sind wir in der genau gleichen Situation», sagte Lorenz Laich (FDP, Dörflingen) Nur könne man da nicht einfach sagen, halt die Löhne anzuheben. Daniel Preisig (SVP, Schaffhausen) bekannte, die Einmalprämie an das Personal unter gewissen Bedingungen zu unterstützen, aber nicht die strukturellen Massnahmen. «Lohnerhöhungen über das Budget machen keinen Sinn. Sie müssen über eine Personalrechtrevision erfolgen.»

Vertagte Strukturmassnahmen

«Wir werden uns dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission anschliessen», sagte Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen). Dieser beinhaltete unter anderem eine Einmalzulage an das Personal mit einem Nachtragskredit in Höhe von 3 Millionen Franken sowie die Bereitstellung von 1 Prozent der Lohnsumme für Lohnentwicklungsmassnahmen. Heydecker weigerte sich mit Verweis auf einen von ihm hängigen Vorstoss für mehr Flexibilität in der Lohnpolitik des Spitalpersonals einer strukturellen Lohnanpassung zuzustimmen. «Wir warten jetzt seit 1,5 Jahren, dass der Regierungsrat vorwärts macht», sagt er. Auf linker Seite stiess seine Ankündigung auf harsche Kritik. Er wolle sich so vor der Verantwortung zu drücken. «Die Lohnmassnahmen liegen jetzt auf dem Tisch», sagte Kurt Zubler. Patrick Portmann warnte vor dem «brandgefährlichen Vorstoss» von Heydecker, den dieser mit dem eingangs erwähnten besseren Löhnen der Spital Thurgau und dem Verweis auf das dort angewendete Obligationenrecht konterte.

In der Abstimmung über die Lohnsumme stimmte das Parlament dem Vorschlag der GPK mit 31 zu 25 Stimmen zu – der etwas höhere Vorschlag der Regierung inklusive struktureller Lohnmassnahmen unterlag. Die Einmalzulage für das Personal nahm der Rat schliesslich mit 53 zu 2 Stimmen deutlich an. Eines ist sicher: Über die strukturellen Lohnprobleme wird bald wieder debattiert werden.