Der Kantonsrat überwies gestern knapp zwei Vorstösse. Im Fall der Ergänzungsleistungen für Familien und der leichten Sprache liegt es nun am Regierungsrat, sich der Thematik anzunehmen.
von Regula Lienin
Der Regierungsrat wollte von einer Überweisung des Postulats «Einführung von Familienergänzungsleistungen» absehen. Die Ratsmitglieder hingegen stimmten ihr hauchdünn mit 25 zu 24 Stimmen zu. Postulentin Linda de Ventura (AL, Schaffhausen) hatte insbesondere den Bürgerlichen ins Gewissen geredet. Die Betreuung der Fälle sei weniger aufwendig als bei der Sozialhilfe. Für die betroffenen Familien wiederum sei diese Art der Unterstützung weniger stigmatisierend. 2010 war von Franziska Brenn (SP, Neuhausen) schon einmal eine Motion zum Thema eingereicht worden. Sie wurde damals abgelehnt. Familienarmut sei in diesen zwölf Jahren nicht aus der Welt geschafft worden, sagte Brenn. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) hatte argumentiert, dass Familien heute besser gestellt seien. Die Fraktionen der SVP-EDU und der FDP-Mitte hatten das Postulat zur Ablehnung empfohlen; ein Ja empfahl hingegen die GLP-EVP-Fraktion.
Bürgerliche waren dagegen
Anders präsentierte sich die Ausgangslage im Fall des Postulats «Leichte Sprache beim Internetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung». Der Regierungsrat empfahl den Vorstoss von Roland Müller (Grüne, Neuhausen) zu überweisen. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP) wies auf Kosten- und Nutzenüberlegungen hin. «Ein Internetauftritt in komplett vereinfachter Sprache wäre unverhältnismässig.» Das Thema müsse pragmatisch angegangen werden.
Während sämtliche linken Parteien und die GLP das Anliegen unterstützten, sprachen sich die SVP-EDU einstimmig und die FDP-Mitte teils dagegen aus. Die Nivellierung der Sprache gegen unten sei nicht zielführend, sagte Nihat Tektas (FDP, Neuhausen). Für Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) ist die Sprache der Schlüssel zur Partizipation. Der Weg führe über unterstützende Massnahmen an den Schulen. Das Postulat erhielt 25 zu 23 Stimmen.
