Schaffhauser Nachrichten: Sache... Sächeli

03. August 2022

Welches Thema alt Bundesrat Christoph Blocher und Stadtrat Raphaël Rohner am 1. August an der Vordergasse wohl...

Die Politik schaffte in den letzten Jahren Geldtöpfe für ganz verschiedene zukünftige Vorhaben und Situationen. Nun verlieren die Töpfe an Befürwortern. Eine vielleicht letzte Reserve wurde gestern aber geschaffen.

Dario Muffler

Es ist ein Luxusproblem: Der Kanton Schaffhausen verzeichnete 2021 zum siebten Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss. Dies führte an der Kantonsratsdebatte am Montag zwar zu positiven Voten. Doch von Beginn weg schwebte ein Damoklesschwert über diesen guten Zahlen: der Nationale Finanzausgleich (NFA). Wegen seiner guten Abschlüsse gehört der Kanton bald nicht mehr zu den Empfängern im NFA. Spätestens 2025 gehört Schaffhausen zu den Geberkantonen, muss also seinen Beitrag in den Ausgleichstopf einzahlen. Diesem Umstand will die Regierung bereits jetzt Rechnung tragen.

33,8 Millionen Franken will der Regierungsrat zur Seite legen, damit die Steuerbelastung im Kanton trotz Einzahlung in den nationalen Ausgleichstopf gleich bleibt. Dieser Betrag wurde letzte Woche überraschend erhöht, weil die neusten Zahlen auf höhere Beiträge Schaffhausens hindeuten, als dies frühere Berechnungen ausgewiesen hatten. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) weibelte im Ratssaal intensivst für den Reservetopf und wies darauf hin, dass es im nationalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren zu grösseren Veränderungen kommen werde: Eine davon ist eben, dass Schaffhausen zum kräftigen Zahler werde. «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um zu reagieren», sagte sie.

Fundamentalkritik der Bürgerlichen

Rückendeckung erhielt Stamm Hurter von der Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche die Rechnung vorberaten hatte. GPK-Sprecher Raphaël Rohner erklärte, dass die Bildung finanzpolitischer Reserven mit Augenmass geschehen soll, in diesem Fall jedoch berechtigt sei. Rohners Ansicht teilten jedoch nicht alle seine Parteikollegen.

FDP-Kantonsrat Lorenz Laich stellte die Reservetöpfe grundsätzlich in Frage. «Das Geld wird nicht mehr und nicht weniger, wenn man es in verschiedene Töpfe tut», sagte er. Es brauche genügend Eigenkapital und Weitsicht, um künftige Herausforderungen zu meistern. «Das traue ich dem Finanzdepartement zu», so Laich. Mit der Bindung in Töpfen sei der finanzpolitische Spielraum eingeschränkt. Ebenso gegen die Reserve sprach sich SVP-Kantonsrat Pentti Aellig aus: «Dieses Geld gehört nicht uns, sondern den Steuerzahlern.»

Die SVP aber war geteilt. Daniel Preisig, seines Zeichens auch Finanzreferent der Stadt Schaffhausen, sagte, dass das Instrument der Finanzpolitischen Reserve eigentlich missbraucht werde. «Die Töpfchenpolitik muss aufhören», sagte Preisig. Er verwies darauf, dass zu oft Finanzreserven gebildet würden, die nicht für konkrete Vorhaben angelegt werden, sondern für Absichten, die in den Grundzügen vorhanden seien.

Der städtische Finanzreferent hoffte, dass diese Diskussion zum letzten Mal geführt werde. Es brauche eine Änderung der Spielreglen, das Gesetz, das die Schaffung der Reserven regelt, müsse angepasst werden. Diese Forderung ist nicht neu: Dieselbe Diskussion führte an seiner letzten Sitzung auch das Parlament der Stadt Schaffhausen. Dort wehrte sich die städtische FDP mit Händen und Füssen vergebens gegen die Schaffung neuer Töpfe.

Dennoch: Preisig schloss sein Votum, in dem er sich für die Schaffung der Reserve für die anstehenden Zahlungen an den Finanzausgleich des Bundes aussprach. Das sei eine Reserve im ursprünglichen Sinn.

Uneingeschränkte Unterstützung für die Reserve gab es seitens der Ratslinken. Hauptsache das Geld stehe für schlechte Zeiten zur Verfügung, sagte SP-Fraktionssprecherin Franziska Brenn. Parteikollege Bruno Müller wollte sogar, dass nicht nur knapp 34 Millionen Franken auf die Seite gelegt werden, sondern 50 Millionen Franken. Sein Antrag scheiterte jedoch. Der Schaffung der Reserve in der Höhe von 33,8 Millionen Franken stimmte der Kantonsrat jedoch mit 17 zu 37 Stimmen zu.

Nach der Schaffung dieser Reserve schliesst die Rechnung 2021 des Kantons mit einem Plus von 38,3 Millionen Franken.

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