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Schaffhauser Nachrichten: 110’000 Franken für sechs Kunstschaffende: Stadt und Kanton verleihen Förderbeiträge und Atelierstipendium

23 Juni 2024

Diesmal fand die festliche Verleihung der Förderbeiträge in der Aula der Kantonsschule statt. Das hochkarätig besetzte...

Keine offizielle Unterstützung für den FDP-Regierungsratskandidaten Montanari, kein Bekenntnis zu den Freisinnigen. Die SVP-Parteiversammlung war nicht gerade dazu angetan, die FDP zu umschmeicheln. In der Zwischenzeit haben die Parteien eine Annäherung versucht.

von Tobias Bolli

So viel steht fest: Die SVP erweckte an ihrer Nominationsversammlung nicht den Eindruck, mit der FDP kuscheln zu wollen. Bereits der Parteivorstand hatte es abgelehnt, eine offizielle Wahlempfehlung für den FDP-Regierungsratskandidaten Marcel Montanari auszusprechen und überliess diese Entscheidung lieber dem Wahlkampfteam; noch dazu wollten zwei Drittel der Versammlung nicht einmal ein allgemeines Bekenntnis zu den Freisinnigen abgeben.

Dabei hatte die FDP an ihrer eigenen Parteiversammlung eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei bejaht und noch vergangenes Jahr im Rahmen der Ständeratswahlen ihre eigene Kandidatin, Nina Schärrer, zugunsten des SVP-Wunschkandidaten, Thomas Minder, zurückgezogen. Alles vergebene Liebesmüh? «Ich schaue nicht gerne in die Vergangenheit und finde, wir sollten hier Grösse zeigen», kommentiert FDP-Präsident Urs Wohlgemuth die Parteiversammlung vor einer Woche. Es lohne sich nicht, gekränkt zu sein und der SVP gegenüber auf Miesepeter zu machen.

Doch verschieden

Die beiden bisherigen SVP-Regierungsräte, Dino Tamagni und Cornelia Stamm Hurter, werde man – wenn sie auch nicht mit den eigenen Kandidaten auf einem Plakat auftauchen – trotzdem zur Wahl empfehlen. Dabei verschweigt Wohlgemuth nicht, dass gerade der gesellschaftsliberale Flügel der Freisinnigen keine Vermischung mit der SVP wünscht.

Natürlich: In Sachen Staat und Steuern stimme man fast zuverlässig deckungsgleich. «Aber in der Bildungspolitik stehen wir viel öfter in der Mitte, als uns das manchmal zugeschrieben wird. Auch wollen wir im Gegensatz zur SVP eine qualitative Zuwanderung.» Insgesamt liege die Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien wohl bei etwa 50 Prozent.

So diene es auch der Profilschärfung, wenn man einen eigenständigen Wahlkampf führe. Wohlgemuth: «Ich finde das richtig gut, wir haben ein paar schöne Geschichten zu erzählen und werden wieder anfangen, eigene Erfolge zu feiern.» Als Beispiele nennt er die Steuersenkung im Kanton oder die flächendeckene Einführung von geleiteten Schulen, die auch den Freisinnigen zu verdanken sei.

Städtische Plakatharmonie

Auf den bereits gedruckten SVP-Wahlplakaten für die Kantonsregierung wird die FDP gar nicht vorkommen – im Gegensatz zu den Stadtparteien, die sich etwas näher zu stehen scheinen. Wie Daniel Preisig bestätigt, wird auf seinem Plakat auch eine Empfehlung für FDP-Mann Stephan Schlatter zu finden sein. Und Schlatter auf seinem Plakat mit einem Schriftzug den SVP-Finanzreferenten unterstützen.

Preisig selbst beurteilt das Verhältnis der beiden bürgerlichen Parteien wie folgt: «In der Stadt ist es ausgezeichnet, ausgehend von der guten Zusammenarbeit zwischen Stadtrat Raphaël Rohner und mir.» Das Verhältnis der beiden Kantonparteien will er nicht kommentieren.

SVP-Parteisekretär Mariano Fioretti versucht nach der Parteiversammlung die Wogen zu glätten. Ihn schmerze es ein wenig, dass Montanari nicht hochoffiziell zur Wahl empfohlen worden sei. Vielleicht habe es bei der Abstimmung über das Bekenntnis zur FDP neben persönlichen Befindlichkeiten auch ein paar Missverständnisse gegeben.

«Einige haben wohl gemeint, man wolle ein Plakat mit allen vier Köpfen aufhängen, das wäre aber unsinnig gewesen, nur schon die vier Namen könnte man kaum darauf lesen.» Suboptimal sei freilich die Kommunikation der FDP gewesen. So habe man bis vor Kurzem nicht gewusst, inwiefern die Freisinnigen im Wahlkampf mit der SVP zusammenarbeiten wollen. «Hier hätten sich einige einen engeren Austausch gewünscht.»

Offenbar gab es nach der Parteiversammlung der SVP einigen Klärungsbedarf. Am Montag haben sich die Parteispitzen mit den Kandidierenden und deren Wahlkampfleitern getroffen, um über das Ausmass der Zusammenarbeit zu beraten. Dabei habe man sich dann doch darauf geeinigt, dass man sich gegenseitig empfehlen und unterstützen wolle, sagt Martin Schlatter, Wahlkampfleiter für die Regierungsratskandidaten der SVP. «Unser Ziel ist es ganz klar, vier Bürgerliche in der Regierung zu haben.»

FDP bi de Lüt

Als Zeichen der Zusammenarbeit sollen die Regierungsratskandidaten der FDP heute im Rahmen der Veranstaltung «SVP bi de Lüt» auf dem Fronwagplatz in Erscheinung treten, zusammen mit Tamagni und Stamm Hurter. Weitere gemeinsame Auftritte sind laut SVP-Parteipräsidentin Andrea Müller geplant.

FDP-Kandidat Marcel Montanari betont, mit Martin Kessler eine eigenständige Kampagne zu fahren: «Wir werden zeigen, dass wir eine fundierte bürgerliche Politik betreiben, für gute Rahmenbedingungen einstehen und die überbordende Bürokratie vehement bekämpfen.» Die beiden SVP-Regierungsräte emfpehle man zur Wiederwahl, da sie in entscheidenden Fragen ähnliche Standpunkte vertreten würden.

«Es kann sein, dass Dino Tamagni oder Cornelia Stamm Hurter mal zu unserem Stand kommen, dann sind sie hochwillkommen und bekommen vielleicht auch einen Flyer», scherzt FDP-Regierungsrat Martin Kessler. Generell werde er im Verbund mit Montanari aber auf den eigenen Wahlkampf fokussieren, schliesslich handle es sich bei FDP und SVP weiterhin um zwei verschiedene Parteien. «In Wirtschaftsfragen liegt die Übereinstimmung bei 80 Prozent, in Sachen Energiepolitik vermutlich bei weniger als 70 Prozent», schätzt der Bau- und Energiedirektor das Ausmass der Differenzen ein.

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