Wer hat den Rückzug der Bewilligung für die Kundgebung vom 17. April 2021 beschlossen? Wie zuerst behauptet der Gesamtstadtrat oder nur die Sicherheitsreferentin im Alleingang? Die nun öffentlichen Protokolle des Stadtrates zeigen: Einen formell korrekten Beschluss des Gesamtstadtrates über den Rückzug gab es nicht.
von Robin Blanck
Die Pandemie war in vollem Gang, als anfangs April 2021 plötzlich Hinweis darauf auftauchten, dass – wie zuvor in Liestal – auch in Schaffhausen ein ähnlicher Anlass von Massnahmenkritikern geplant war. Zuerst hatte die Stadt die beantragte Bewilligung für den 17. April erteilt, diese wurde aber kurz vor dem Anlass zurückgezogen. Dieser Rückzug erfolgte damals explizit im Namen des «Stadtrates», wurde also als Beschluss des Gesamtgremiums bezeichnet. Dieser Schritt, der angebliche Rückzug durch das Gesamtgremium, sorgt seither für Streit.
Schon kurz nach der Kundgebung kursierten Gerüchte, dass der Rückzugsentscheid nicht formell wie kommuniziert vom Gesamtstadtrat abgesegnet worden war. Wesentlich dazu bei trug, dass Stadtrat Daniel Preisig in der «Weltwoche» vom 22. April 2021 mit folgendem Satz zitiert wurde: «Über das Verbot wurde nie im Plenum entschieden.» Unmut und Gerüchte kamen auf.
Thommen: «Keine Kenntnis»
Das ging so weit, dass nach der Kundgebung mehrere Kleine Anfragen zum Thema eingereicht wurden, welche am 25. Mai 2021 beantwortet wurden – beide gleichzeitig. Und beide im Brustton der Überzeugung. Dort heisst es zur Frage, wie der Rückzugsentscheid zustande gekommen ist: «In einem sorgfältig abgewogenen Entscheid wurde beschlossen, der Kundgebung die erteilte Bewilligung zu entziehen…» Schon das kratzt etwas an den Fakten. In der gleichen Antwort wird zwar erklärt, dass «aufgrund eines unterschiedlichen Verständnisses der Diskussion im Stadtrat bedauerlicherweise gegen aussen unterschiedlich kommuniziert» worden sei. Aber im gleichen Abschnitt geht es dann arg an der Wahrheit vorbei, wenn es da heisst: «Der Stadtrat hat den Entzug der Bewilligung ausgesprochen, da ein Entscheid von solch öffentlicher Tragweite weder durch die Stadtpolizei, noch durch ein einzelnes Mitglied des Stadtrates zu erfolgen hat. Der Stadtrat steht nach wie vor hinter diesem Vorgehen.»
Diese explizite Einigkeit beim Entscheid entspricht nachweislich nicht den Fakten, ebenso faktenwidrig ist die Aussage, dass ein solcher Entscheid grundsätzlich im Gremium behandelt würde; genau das lassen die nun öffentlichen Stadtratsprotokolle nur zu klar erkennen. Im Gegenteil: Es herrschte Unklarheit über den Beschluss, den am Ende die Sicherheitsreferentin allein fällte. Was genau war passiert?
Gemäss Protokoll der Sitzung vom 13. April wird die Kundgebung erstmals besprochen: Daniel Preisig bringt das Thema mit Verweis auf einen Flyer auf, den er online gefunden und im Stadtrats-Chat geteilt habe. Aber: Sicherheitsreferentin Christine Thommen erklärt, «keine Kenntnis» zur Kundgebung zu haben, welche zu diesem Zeitpunkt von der ihr unterstellten Stadtpolizei bereits bewilligt worden war, genauer am 22. März. Darauf konsultiert Baureferentin Katrin Bernath während der Sitzung den Veranstaltungskalender – und findet dort einen entsprechenden Eintrag für den Samstag der Woche. Bernath äussert Bedenken, dass die Demo zu einem «zweiten Liestal» werden könnte. Das alles passiert notabene am Dienstag, 13. April, also vier Tage vor der Kundgebung. Der Stadtrat kommt überein, dass Thommen die Sachlage nochmals mit der Stadtpolizei prüft danach «nötigenfalls Vorkehrungen trifft.» Mehr wurde nicht beschlossen. Was sich in den Tagen nach der Sitzung abspielt, lässt sich aus dem Protokoll des 4. Mai 2021 rekonstruieren.
Preisig und die Dubai-Reise
Was fest steht: Als am Donnerstag, 15. April, der öffentlich gemachte Rückzug der Bewilligung im Namen des Stadtrates publik wurde, sorgte das für Unmut bei Finanzreferent Daniel Preisig und Bildungsreferent Raphaël Rohner. An der Sitzung vom 4. Mai will man das klären: Stadtpräsident Peter Neukomm bringt das Thema nochmals auf und legt dar, dass er und «die Mehrheit des Stadtrates» der Meinung gewesen sei, man habe Sicherheitsreferentin Thommen anlässlich der letzten Sitzung die Kompetenz zum allfälligen Rückzug erteilt. Weil auf eine Mail von ihm am 14. April keine Reaktion aus dem Stadtrat eingegangen sei, habe ihn das in der Meinung bestärkt, dass ein zusätzlicher Beschluss via Zirkulation (also per Mail) nicht erforderlich sei. Er sei davon ausgegangen, dass ein «Beschluss des Gremiums» zustande gekommen sei. Er will aber als Sitzungsleitender künftig «mehr nachfragen, ob alle das gleiche Verständnis» haben.
Neukomms Vorwurf
Gegenüber Finanzreferent Daniel Preisig wird Neukomm aber durchaus deutlicher: Er wirft Preisig vor, dass er nach bekannt werden des Rückzugs weder mit ihm, dem Stadtpräsidenten, noch mit der Sicherheitsreferentin den Kontakt gesucht habe, ehe er mit den Medien gesprochen habe. Neukomm sagt: Mit diesem Vorgehen habe er «das Kollegialitätsprinzip verletzt und dem Gremium einen unnötigen Reputationsschaden eingehandelt.»
Und Neukomm verweist auf einen analogen Fall aus der Vergangenheit, bei dem man sich «hinter den Finanzreferenten gestellt habe»: die Dubai-Reise des früheren VBSH-Chefs Bruno Schwager. Damals habe Preisig in einer Medienmitteilung «im Namen des Stadtrates gesprochen habe, ohne dass überhaupt jemand im Vorfeld informiert worden sei.»
Sicherheitsreferentin Christine Thommen sagt, sie habe die letzte Sitzung ebenfalls so verstanden wie der Stadtpräsident, zudem sei nach ihrer Information vom 14. April aus dem Gremium keine Reaktion erfolgt, was sie als Zustimmung verstanden habe. Und weiter: «Die nachfolgende Geschichte in den Medien habe sie persönlich getroffen» und sie «nehme das Vorgehen des Finanzreferenten als Angriff gegen sie persönlich wahr».
Dann kommt Preisig zu Wort und begrüsst die Debatte explizit und bekennt sich zur guten Zusammenarbeit. Aber: Er ist mit Verweis auf Einwände des Bildungsreferenten Raphaël Rohner der Meinung, dass an der letzten Sitzung «weder ein Beschluss noch eine Kompetenzdelegation erfolgt» sei. Preisig bleibt dabei: «Ein Zirkulationsbeschluss aus Mails abzuleiten, die keine Anträge enthalten, ist nicht korrekt.» Den Vorwurf, das Kollegialitätsprinzip verletzt zu haben, weist er zurück.
Jetzt ist Rohner an der Reihe: Er kann der formellen Erledigung der Angelegenheit aus juristischen Gründen nicht zustimmen. Weil am 15. April 2021 kein formeller Beschluss gefasst wurde, könne auch kein Beschlussprotokoll erstellt werden. Er fordert, dass der Stadtrat nun «nachträglich» Kenntnis vom Rückzug der Bewilligung nimmt, alles andere wäre seines Erachtens «formell unzulässig.»
Keine weiteren «Lügengeschichten»
Katrin Bernath wiederum erkennt auch keinen Beschluss des Stadtrates, sie war zuerst der Meinung, der Stadtrat habe nachträglich entschieden. Sie hält fest, was eigentlich klar ist: «Korrektweise müsste ein Zirkulationsbeschluss in Zirkulation gehen, was aber aufgrund des zeitlichen Drucks nicht mehr möglich gewesen sei.» Und weiter: «Zumindest hätte der Beschluss an alle Mitglieder versandt werden müssen. (…) In der Medienmitteilung sei der Stadtrat als zurückziehende Behörde genannt worden und deshalb gelte es diesen Entscheid auch so zu vertreten.» Sprich: einen korrekten Beschluss sah auch Bernath nicht als vorliegend an.
Danach geraten Stadtpräsident Neukomm und Finanzreferent Preisig ein weiteres Mal aneinander: Neukomm führt erneut die «Dubai-Geschichte» nochmals an und mahnt, dass «Meinungsverschiedenheiten nicht an die Öffentlichkeit oder an Parteikollegen» gehören. Preisig findet den Dubai-Vergleich unpassend und wiederholt, dass es weder einen Beschluss noch eine Delegation gegeben habe. Und er sagt: «Hierzu (zum Beschluss, Anm. d. Red.) werde es Fragen aus der GPK und dem Parlament geben und er möchte nicht, dass weitere Lügengeschichten erfunden werden müssen.» Neukomm widerspricht Preisig, niemand habe gelogen. Später in der Sitzung wird Neukomm zusammenfassen wollen, dass eine Mehrheit das Zustandekommen des Stadtratsbeschlusses unterstütze, es habe «keine Unwahrheiten gegeben, sondern nur unterschiedliche Auffassungen.» Aber: Mit einer Aufnahme dieser Sichtweise ins Protokoll bekunden Preisig und Rohner Mühe, sie wollen, dass der formelle Entzug «erst im Nachhinein» erfolgt sei. Christine Thommen nimmt sich für die Zukunft vor, «einen formellen Zirkularantrag zu stellen». Am Ende kommt Folgendes ins Protokoll: Ein Mehrheitsbeschluss vom 15. April über den Rückzug bestehe, Preisig ist damit nicht einverstanden, Rohner mit der formellen Erledigung ebenfalls nicht. Oder anders gesagt: Der Fall ist erledigt, der Konflikt aber nicht gelöst.
Schwere Vorwürfe an Neukomm
Grossstadtrat Mariano Fioretti hatte die Herausgabe der Protokolle erwirkt und sagt jetzt: «Ich hatte von Anfangs an das Gefühl, das es Unstimmigkeiten gibt.» Er hab sich damals zuerst bei Peter Neukomm erkundigt und Einsicht verlangt, dieser habe ihm gesagt, es geben «keine Ungereimtheiten» und die Protokolle seien geheim. «Die Protokolle zeigen, dass nicht alles korrekt gelaufen ist, dass gemauschelt wurde und man versucht hat, die Wahrheit unter dem Deckel zu halten», kritisiert Fioretti. Der Stadtpräsident habe versucht, ihn mit Unwahrheiten ruhigzustellen. Peter Neukomm weist die Vorwürfe Fiorettis zurück, «wir haben im Rahmen der Medienberichterstattung dargelegt, was passiert ist, es wurden keine Unwahrheiten kommuniziert.» Zum Inhalt der Protokolle äussert sich Neukomm nicht.
Fioretti geht davon aus, dass dieser Umgang mit einem Parlamentarier und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission noch für politische Debatten sorgen wird.
